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Wer sich wehrt, gewinnt. Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren.

Maren Krusch am 28.06.2016
Eine Fachkraft wurde von der Deutschen Rentenversicherung rechtswidrig als unselbständig einklassifiziert.

Die Krankenschwester wehrte sich dagegen.

Aus dem Urteil:
Der Bescheid der Beklagten vom 16.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2014 wird aufgehoben.
Die Klägerin ist examinierte Krankenpflegerin.
der Einsatzort – in der gesamten Klinik – werde zu jeder Schicht vorab zwischen der Pflegerin und Klinik besprochen. Die Zuordnung der Patienten erfolge in gemeinsamer Absprache mit dem Schichtteam: Die Patientenvorstellung und -verteilung erfolgten bei der Übergabe durch die Stationsleitung. Die Auftragnehmerin habe ein Erstwahlrecht und könne Patienten gegebenenfalls ablehnen, etwa wenn ein Patient nicht in das Profil der Honorarkraft passe.
Die Klägerin und die Beigeladene zu 1) haben die Tätigkeit als selbständige Tätigkeit eingeordnet. In § 3 der Vereinbarungen hielten die Vertragsparteien ihre Übereinkunft fest, dass zwischen ihnen kein Arbeitsverhältnis begründet werden solle.
Hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung der Aufträge ist die Kammer überzeugt, dass die Klägerin im Rahmen der übernommenen Aufträge weitgehend weisungsunabhängig tätig war.
Hinsichtlich der Art und Weise der Ausführung der Tätigkeit schilderte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung glaubhaft, dass sie alleinverantwortlich die Versorgung der ihr zugeordneten Patienten in der Abteilung übernahm.
Letztlich musste sich die Klägerin im Rahmen der Pflegetätigkeit immer nach den sich ständig verändernden, individuellen Erfordernissen des Patienten richten. Dies ist mit einer hohen Flexibilität im Handeln und einem prinzipiell großen Entscheidungsbereich verbunden. Die Art und Weise, wie die Klägerin die vorgegebenen Ziele erreicht, bleiben ihrer eigenen Entscheidung überlassen
Die durch die Klägerin vorgenommene Dokumentation der Patientenbehandlung in den Patientenakten diente nicht der Kontrolle durch etwaige Weisungsberechtigte und als Grundlage für die Ausübung eines etwaigen Weisungsrechts, sondern der Information der weiteren Beteiligten, um keiner erheblichen Informationen aufgrund der Arbeitsteilung verlustig zu gehen. Ferner dient sie den Interessen der Patienten an einer ordnungsgemäßen Dokumentation sowie der ordnungsgemäßen Abrechnung des Krankenhauses.
Die Kammer ist von der Selbständigkeit der Tätigkeit überzeugt.
Hier das komplette Urteil: Urteil Sozialgericht Berlin Az.: S 208 KR 2366/14.pdf
Tags: Bestätigung Selbständigkeit Statusfeststellungsverfahren Scheinselbstständigkeit Rentenversicherung

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