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Wichtige Gesetzesänderung zum Statusfeststellungsverfahren

Maren Krusch am 14.01.2014

Wie wehrst du dich effizient gegen die Unterstellung von Scheinselbständigkeit? - Wichtige Gesetzesänderung zum Thema Statusfeststellungsverfahren


Die alte Gesetzeslage


Mit Wegfall der Vermutungsregelung durch Streichung des § 7, Absatz IV SGB IV (alte Fassung) liegt die Beweislast für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung vollständig bei Rentenversicherungsträgern bzw. Krankenkassen.

Soweit sich die Rentenversicherungsträger bzw. Krankenkassen im Rahmen der alten Rechtslage wegen mangelnder Mitwirkung der Beteiligten keine genaue Vorstellung über die zu beurteilende Tätigkeit bilden konnten, so durften sie eine Beschäftigung vermuten, wenn nach ihrer Ansicht drei der fünf im Gesetz beschriebenen Merkmale vorlagen.

Die neue Gesetzeslage


Nach aktueller Rechtslage müssen die Rentenversicherungsträger auch bei mangelnder Mitwirkung der Beteiligten konkret nachweisen, dass es sich wirklich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (und nicht um Selbständigkeit) handelt.

Was bedeutet das für dich als selbständige Pflegefachkraft?



  1. Solange du nicht selber einem Statusfeststellungsverfahren zustimmst und Angaben bei der deutschen Rentenversicherung oder aber deiner gesetzlichen Krankenkasse machst, kann niemand deine Selbständigkeit in Frage stellen

  2. Solange eine Einrichtung, bei der du gebucht bist oder warst, keine Angaben über deine Tätigkeit, bei der deutschen Rentenversicherung oder deiner gesetzlichen Krankenkasse macht, kann niemand deine Selbständigkeit in Frage stellen

  3. Somit kann dir keine Scheinselbständigkeit unterstellt werden

  4. Somit kann deinem Auftraggeber nicht unterstellt werden, er hätte dich als sog. scheinselbständige Pflegefachkraft beschäftigt

  5. Du bist grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Statusfeststellungsverfahren zu machen

  6. Führe kein Statusfeststellungsverfahren durch. Denn: sobald du ein Statusfeststellungsverfahren machst, würden im schlimmsten Fall deine eigenen Angaben dazu führen, dass die Rentenversicherung dich als nicht selbständig ansieht

  7. Stoppe das Statusfeststellungsverfahren wenn:
    über deinem Kopf hinweg oder durch dich selbst ein Statusfeststellungsverfahren in die Wege geleitet wurde

  8. Darüber hast du alleine Vollmacht, indem du die Rentenversicherung schriftlich aufforderst, das Statusfeststellungsverfahren sofort zu stoppen. Die Rentenversicherung muss deiner Aufforderung nachkommen!


Fazit: ein Statusfeststellungsverfahren für Pflegefachkräfte ist fast immer kontraproduktiv

Ziehe unbedingt einen Fachanwalt für Sozialrecht zu Rate, wenn du dir unsicher bist.

Bitte beachte: Plycoco erteilt keine Rechtsauskünfte. Für diese konsultiere deinen Fachanwalt.


Lass dich nicht beirren, sondern genieße weiterhin deine Freiheit als selbständige Pflegefachkraft.

Deine Plycocos
Tags: Gesetzesänderung Statusfeststellungsverfahren Scheinselbstständigkeit Rentenversicherung

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