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Rentenversicherung verliert mal wieder gegen selbständige Fachkraft

Maren Krusch am 15.03.2016

Rentenversicherung verliert gegen selbständige Pflegekraft


Eine selbständige Pflegekraft ließ es sich nicht gefallen, von der Rentenversicherung als scheinselbständig hingegestellt zu werden und klagte dagegen.

Die Rentgenversicherung verlor vor dem Sozialgericht Berlin.

Zitate aus dem Urteil:

Es wird festgestellt, dass die Klägerin aufgrund ihrer Tätigkeit als Pflegefachkraft bei der Beigeladenen zu 1) in den in den Bescheiden genannten Zeiten nicht der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag

Aufgrund dieser Tage der Zusammenarbeit ist keine Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung für die Klägerin begründet worden. Die Klägerin war als selbstständige Pflegefachkraft in der Rehaklinik der Beigeladenen zu 1) tätig.
Die Kammer hat ihrer Prüfung zugrunde gelegt, dass eine selbstständige Tätigkeit einer Pflegefachkraft in einer Klinik nicht per se ausgeschlossen ist. Maßgeblich ist die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen der Klinik und der Pflegefachkraft. Der Gesetzgeber hat in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass Pflegekräfte auch selbstständig tätig werden können.

Es lohnt sich also, sich nicht alles gefallen zu lassen.

Wenn du Hilfe wegen Scheinselbständigkeit brauchst, melde dich bei uns, wir leiten dir die Kontaktdaten des Anwalts weiter.

Hier das komplette Urteil: Urteil Sozialgericht Berlin AZ122KR304-15.pdf
Tags: Bestätigung Selbständigkeit Statusfeststellungsverfahren Scheinselbstständigkeit Rentenversicherung

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