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Rentenversicherung unterliegt selbständiger Fachkraft

Maren Krusch am 23.11.2016
Wieder einmal hat das Sozialgericht entschieden, dass selbständige Pflegefachkräfte sehr wohl auch bei ihrem Einsatz in einer Klinik als Selbständige anzusehen sind.

In diesem Fall setzte sich eine mutige Krankenschwester gegen die Rentenversicherung erfolgreich zur Wehr.

Das Sozialgericht bestätigte: die Krankenschwester ist bei ihrem Einsatz im Krankenhaus als tatsächlich selbständige Pflegefachkraft anzusehen.

Die Klinik musste somit keine Sozialversicherungsbeiträge für die selbständige Krankenschwester an die Deutsche Rentenversicherung Bund nachzahlen, da keine Scheinselbständigkeit bestand.

Aber lesen Sie selbst.

Zitate aus dem Urteil


Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt die Kammer zu der Auffassung,
dass die Klägerin in den Zeiten am … nicht abhängig und somit nicht versicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist. Für eine selbstständige
Tätigkeit spricht…

…Entgegen den abhängigen Beschäftigten konnte die Klägerin frei entscheiden, wie sie die Pflege ausführt…

…Dass sie mit anderen Pflegekräften der Beigeladenen in der Weise zusammenarbeitete, dass sie an deren Schichten und Tätigkeiten anknüpfte und ihr bei der Übergabe Patient, Diagnose und Umfang der Pflege vorgestellt wurden, führt nicht dazu, dass sie damit schon in die Betriebsstruktur der Beigeladenen eingegliedert war, denn es handelt sich dabei um in der Pflege übliche und notwendige Vorgehensweisen, in denen sich noch keine Weisungen der Beigeladenen und keine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen widerspiegeln…

…Zwar dokumentiert die Klägerin ihre Leistungen nur auf den Dokumentationsblättern der Beigeladenen und es erfolgte keine eigenständige Dokumentation ähnlich einem Arztbrief. Dies ist nach Auffassung der Kammer der Tätigkeit an sich und dem Interesse am Wohle des Patienten geschuldet. Die Behandlung muss von jemand anderem nach Schichtende übernommen werden. Dazu muss es eine Art Übergabe der wichtigsten Informationen geben. Insofern ist die Eintragung der Daten auf einem Blatt der Beklagten der günstigste und sicherste Weg. Eine spätere Dokumentation – wie sie z.B. bei einem Arztbrief erfolgt – ist nicht geeignet, um die weitere Pflege des Patienten sicherzustellen. Die Dokumentation in dafür vorgesehenen Blättern spricht daher nicht zwingend für eine abhängige Beschäftigung…

…Das Tätigwerden der Klägerin für mehrere Auftraggeber als Pflegefachkraft ist ebenfalls ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit,…
Hier das komplette Urteil: Urteil Sozialgericht Potsdam 4 F 2016_09_21.pdf
Tags: Bestätigung Selbständigkeit Statusfeststellungsverfahren Scheinselbstständigkeit Rentenversicherung

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