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Urteil Berlin März 2017

Maren Krusch am 28.05.2017
Aus der Urteilsbegründung:

Es wird festgestellt, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Pflegekraft für die Beigeladene zu 4) in der Zeit vom 17.07.2013 bis zum
29.08.2013 nicht der Versicherungspflicht als abhängig Beschäftigter zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Hierauf machte die Beigeladene zu 4) unter anderem folgende Angaben: Der Kläger habe über das Vermittlungsportal „Plycoco“ die offenen Aufträge entdeckt und darüber eine Auftragsannahme vorgenommen.

Eine Patientenzuteilung sei nicht erfolgt, der Kläger habe sich individuell bei Plycoco auf diese Aufträge hin angemeldet.

Der Kläger habe dem Kunden Zeiten nach eigener Maßgabe angeboten, die wahlweise von diesem angenommen oder abgelehnt worden seien. Es habe jederzeit die Möglichkeit des Klägers bestanden, die Leistungserbringung zeitlich variabel zu gestalten.

Eine Dokumentation der gesundheitlichen Verfassung des Kunden werde seitens des MDK im Rahmen der (kundeneigenen) Patientendokumentation vorgeschrieben.

Die Abdeckung der Versorgung der in Auftrag genommenen Patienteneinsätze und des damit verbundenen Ergebnisses habe lediglich dem Kläger oblegen. Eine Zusammenarbeit mit anderen Personen als dem Kunden habe nicht vorgelegen. Die Arbeit sei vergleichbar mit der von festangestellten Personen. Der Kläger sei jedoch bei Ablauf und Durchführung der Tätigkeit keinen festen Vorschriften zugeordnet gewesen. Er habe zudem mit seinen eigenen Arbeitsmaterialien (sterile Handschuhe, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel) gearbeitet.

Die Medikamente/Gerätschaften des Kunden seien von seiner Krankenkasse zur Verfügung gestellt worden. Der Kläger habe nicht weisungsgebunden operiert. Er habe zu jeder Zeit die Wahlmöglichkeit gehabt, Aufträge anzunehmen oder abzulehnen.

lm Rahmen der Gesamtwürdigung ist die Kammer zur Überzeugung gelangt, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit vorlag.

Die Honorarkräfte entscheiden sich nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Flexibilität bewusst für diese Art der Tätigkeit. Die recht hohe Vergütung belegt, dass sich die Pfleger in einer guten Verhandlungsposition befinden. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Vereinbarung der Zeiten nicht etwa nur auf dem Wunsch der Beigeladenen zu 1) beruht. Alle Vertragsparteien hatten die Möglichkeit, ihre Wünsche bezüglich der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R, Rn. 26).

Die Höhe des vereinbarten Honorars legt vielmehr eine selbständige Tätigkeit nahe. Liegt es deutlich über dem Arbeitseinkommen eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit.

Bei Tätigkeiten, die wie hier ausschließlich vor Ort in der Wohnung des Patienten zu erbringen sind, ist zudem von dem Selbständigen eine Betriebsstätte im engeren Sinne gerade nicht zu erwarten (vgl. BSG, a.a.O.).
Nach alledem überwiegen die Umstände, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen.

Hier das komplette Urteil: Urteil Sozialgericht Berlin März 2017 AZS208KR180815.pdf
Tags: Bestätigung Selbständigkeit Statusfeststellungsverfahren Scheinselbstständigkeit Rentenversicherung

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