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Urteil Sozialgericht Düsseldorf März 2017

Maren Krusch am 18.05.2017
Aus der Urteilsbegründung:

Der Bescheid der Beklagten vom 25.11.2014 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 13.03.2015 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass keine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund der Tätigkeit für die Beigeladene am 29.09. – 30.09.2013 bestand.

Die Beigeladene ist Betreiberin von Fachkrankenhäusern für neurologische Frührehabilitation, Bewegungsstörungen/Parkinson sowie für Neurologische Rehabilitation.
Um Personalengpässe kurzfristig ausgleichen zu können, engagiert sie zum einen über Vermittlungsportale zum anderen über konkrete Angebote selbständig tätige medizinische Pflegefachkräfte.
Dies wird seit Jahren von der Beigeladenen in dieser Weise praktiziert, ohne dass es bei Betriebsprüfungen beanstandet wurde.

Die Beigeladene und die Klägerin schlossen eine Dienstleistungsvereinbarung, die von der Klägerin gestellt worden war.

Nach vorheriger schriftlicher Anhörung vom 24.10.2014 stellte die Beklagte mit – der Klägerin sowie der Beigeladenen bekannt gegebenen – Bescheiden vom 25.11.2014 fest, dass die Tätigkeit der Klägerin Pflegekraft bei der Beigeladenen im Rahmen
eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und Versicherungspflicht zu allen Zweigen der Sozialversicherung bestehe.
Gegen diese Bescheide erhoben Klägerin – vertreten durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten – und Beigeladene fristgerecht Widerspruch ein und führten vertieft und dezidiert aus, warum kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gegeben sei (vgl. hierzu die Widerspruchsbegründungen Bl. 55 – 62 und Bl. 64 – 70 d. VA).

Die Klägerin trägt vor:
Die Beklagte habe den hier vorliegenden Fall überhaupt nicht geprüft, sondern lediglich standardisiert – ohne Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse – entschieden.

Unter Beachtung dieser Grundsätze und in Abwägung der Umstände des Einzelfalles überwiegen hier nach Auffassung der Kammer die für eine selbständige und damit nicht versicherungspflichtige Tätigkeit sprechenden Aspekte.

Sofern die Beklagte immer wieder allgemein darauf abstellt, dass die Krankenpfleger den ärztlichen Anweisungen Folge zu leisten hätten, so greift diese Sichtweise zu kurz. Es ist gerichtsbekannt, dass Ärzte nicht Vorgesetzte der Pflegekräfte sind.

Im Rahmen dieser Pflege- und Behandlungspläne oblag die pflegerische Tätigkeit der Klägerin eigenverantwortlich.
Dass ein Rahmen insoweit abgesteckt wird, ist nicht einem konkreten Weisungsrecht gleichzusetzen.

Die Klägerin setzt eigenes Arbeitsmaterial ein und sucht sich die von ihr zu betreuenden/pflegenden Patienten aus und ist zu keinem Zeitpunkt in den Betrieb/Dienstablauf der Beigeladenen eingegliedert gewesen.

Hier das komplette Urteil: Urteil Sozialgericht Duesseldorf Maerz 2017 AZS49R67515.pdf
Tags: Bestätigung Selbständigkeit Statusfeststellungsverfahren Scheinselbstständigkeit Rentenversicherung

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